Allgemeine Geschäftsbedingungen
(kurz „AGB“)
der
Major
Sun Sonnenstudios GmbH
FN 402747a
Erzherzog-Karl-Straße 195/1
1220 Wien
Tel: +43 1 890 44 60
E-Mail:
office@majorsun.at
(nachfolgend
kurz „Major Sun“)
Gültig ab 01.01.2023
1.
Geltungsbereich
1.1.
Diese AGB gelten für Verträge über Dienstleistungen und
Produkte zwischen der Major Sun und dem Kunden oder potentiellen Kunden. Diese
AGB gelten sowohl für Dienstleistungen in den Geschäftsräumlichkeiten von Major
Sun als auch den Verkauf von Produkten und Waren in den Geschäftsräumlichkeiten
sowie über den Online-Shop von Major Sun.
1.2.
Durch Zustandekommen eines Vertrages zwischen Major Sun
und dem Kunden akzeptiert der Kunde diese AGB. Die Anwendbarkeit
anderslautender AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen und werden von
Major Sun nicht anerkannt, es sei denn Major Sun hat dem schriftlich ausdrücklich
zugestimmt.
1.3.
Diese AGB gelten für alle ab dem 01.01.2023 abgeschlossenen
Rechtsgeschäfte sowie ab dem 01.01.2023 durchgeführten Behandlungen und
erbrachten Dienstleistungen. Sollte Major Sun diese AGB aktualisieren, gelten
für künftige Dienstleistungen und den Verkauf von Produkten diese neuen AGB.
1.4.
Diese AGB als auch allfällige neuere Fassungen der AGB sind
in den Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun aufgelegt und auf der Website www.majorsun.at
veröffentlicht.
1.5.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes und sohin jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2.
Zustandekommen
eines Vertrages
2.1.
Ein Vertrag zwischen Major Sun und einem Kunden kommt
durch ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages sowie der
nachfolgend unbedingt erforderlichen Auftragsbestätigung durch Major Sun
zustande. Die im Online-Shop von Major Sun enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens Major Sun dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
2.2.
Sofern ein Kunde ein Angebot etwa via E-Mail an Major Sun
richtet, kommt ein Vertrag erst durch ausdrückliche Bestätigung dieses
Angebotes durch Major Sun zustande.
2.3.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop
von Major Sun integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Weiters
kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per Fax, postalisch
oder per Online-Kontaktformular gegenüber Major Sun abgeben.
2.4.
Major Sun kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen
(wobei Samstage, Sonn- und Feiertage nicht als Werktage gelten) annehmen,
2.4.1.
indem Major Sun dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
2.4.2.
indem Major Sun dem Kunden die bestellte Ware liefert,
wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
2.4.3.
indem Major Sun den Kunden nach Abgabe von dessen
Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf
die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Major Sun das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.5.
Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular von Major Sun wird der Vertragstext von Major Sun
gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den
vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich
wird der Vertragstext auf der Internetseite von Major Sun archiviert und kann
vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto (sofern die Website ein
solches anbietet) unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos
abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop von Major Sun angelegt hat.
2.6.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular von Major Sun kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Major Sun
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Major Sun von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können.
2.8.
Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken oder
sonstigen volljährigen Personen vorbehaltenen Produkten bestätigt der Kunde mit
Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter
erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder
eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
2.9.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche
Sprache zur Verfügung.
2.10.
Lieferungen von Major Sun erfolgen – sofern nicht
individuell anders vereinbart – ausschließlich in Österreich.
3.
Inanspruchnahme
von Dienstleistungen der Besonnung
3.1.
Die Dienstleistungen der Besonnung sind nur für Personen
ab 18 Jahre zugänglich. Im Zweifelsfall ist dies vom Kunden mittels eines
amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen.
3.2.
Major Sun weist darauf hin, dass zu intensive Besonnung
zu massiven Schäden an der Haut, Verletzungen und Verbrennungen der Haut und
Schäden an sonstigen Körperteilen (Haare etc) führen kann. Der Kunde ist für
die Dauer und Intensität der von ihm gebuchten Besonnung selbst verantwortlich
und kann Major Sun bei unrichtiger Intensität der Besonnung nicht zur Gewährleistung
oder Haftung herangezogen werden.
3.3.
Die maximale Besonnung wird von Major Sun mit 2 x
wöchentlich und 30 x jährlich empfohlen. Dies hängt jedoch individuell vom
Hauttyp des Kunden ab und kann daher auch weit weniger oft empfehlenswert sein.
3.4.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass vor jeder Einheit der
Besonnung eine individuelle Analyse des Zustandes der Haut des Kunden empfohlen
wird.
3.5.
Der Kunde stimmt zu und verpflichtet sich, keinerlei
Handlungen und Maßnahmen zu setzen, die gegen aktuelle Aushänge in den
Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun verstoßen würden.
3.6.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, ein konkretes
Besonnungsgerät zu nutzen. Major Sun ist bemüht, auf die Wünsche des Kunden
einzugehen, kann jedoch Geräte nicht ausschließlich für einzelne Kunden
reservieren. Für allfällige Wartezeiten steht dem Kunden keine Entschädigung
gegenüber Major Sun zu. Der Kunde ist verpflichtet, den Zeitraum vor und nach
dem tatsächlichen Besonnungsvorgang möglichst kurz zu halten und nicht unnötige
Zeit hierfür aufzuwenden.
3.7.
Der Kunde ist zur Hintanhaltung von Verletzungen wegen
Rutschgefahr etc nicht berechtigt, selbst mitgebrachte bräunungsverstärkende
Cremen in den Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun zu verwenden.
3.8.
Das Mitbringen von Hunden oder sonstigen Haustieren ist
in den gesamten Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun nicht gestattet.
4.
Inanspruchnahme
von Dienstleistungen im Bereich Beauty
4.1.
Die Dienstleistungen Beauty sind nur für Personen ab 18
Jahre zugänglich. Im Zweifelsfall ist dies vom Kunden mittels eines amtlichen Lichtbildausweises
nachzuweisen.
4.2.
Major Sun weist darauf hin, dass es bei Dienstleistungen
im Bereich Beauty aufgrund der unterschiedlichen Hauttypen zu Verletzungen der
Haut kommen kann. Der Kund ist verpflichtet, von sich aus vor Beginn der
Behandlung die behandelnde Person auf allfällige Krankheiten, Allergien,
Hautirritationen, Ausschläge etc hinzuweisen.
4.3.
Vom Kunden reservierte Behandlungstermine sind
verbindlich. Verspätete Ankunft des Kunden führt dazu, dass die Behandlungszeit
um die Verspätung des Kunden verkürzt wird, wobei dem Kunden kein Anspruch auf
Entgelt für diese kürzere Behandlung zusteht.
4.4.
Vom Kunden schon bezahlte, jedoch nicht eingehaltene
Behandlungstermine, können nicht rückerstattet werden. Sofern tunlich, wird
Major Sun bestrebt sein, einen anderen Behandlungstermin für den Kunden zu
finden. Dies stellt jedoch keine Verpflichtung für Major Sun dar.
4.5.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
Behandlungen des Bereiches Beauty keine ärztliche Behandlung ersetzen. Der Kunde
ist eigenverantwortlich dafür zuständig, Krankheiten etc bei Ärzten abklären zu
lassen.
4.6.
Major Sun steht das Recht zu, bei bestehenden Bedenken in
Bezug auf den Kunden wie etwa hinsichtlich Hygiene des Kunden eine Behandlung vorab
abzusagen oder bereits begonnene Behandlungen abzubrechen. Diesfalls steht dem
Kunden kein Anspruch auf Entgeltrückzahlung zu.
4.7.
Der Kunde muss vor Durchführung der Behandlung einen von
Major Sun zur Verfügung gestellten Anamnesebogen wahrheitsgemäß und vollständig
ausfüllen. Spätere Änderungen sind nicht mehr möglich. Das Risiko unterlassener
Informationen durch den Kunden trägt ausschließlich der Kunde und übernimmt
Major Sun diesfalls keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
5.
Öffnungszeiten
5.1.
Die jeweils aktuellen Öffnungszeiten werden auf der
Website und in den Geschäftsräumlichkeiten veröffentlicht.
5.2.
Major Sun behält sich das Recht vor, diese Öffnungszeiten
(auch kurzfristig) abzuändern.
5.3.
Aus der vorübergehenden behördlichen Schließung der
Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun kann der Kunde keinerlei Ansprüche
gegenüber Major Sun geltend machen.
6.
Stornogebühren
6.1.
Hat der Kunde einen Termin für eine Behandlung gebucht
und erscheint er nicht zu diesem Termin, steht Major Sun das volle Entgelt für
die vereinbarte Leistung zu.
6.2.
Kostenlose Stornierungen von Terminen sind – sofern bei
den einzelnen Leistungen nicht anders angegeben – bis 24 Stunden vor dem
vereinbarten Termin via E-Mail an office@majorsun.at
möglich und bewirken, dass kein Entgelt fällig wird. Das Risiko des Einlangens
der Stornierung trägt der Kunde.
7.
Preise
und Entgelte
7.1.
Die aktuell gültigen Preise für die Dienstleistungen und
Produkte werden sowohl in den Geschäftsräumlichkeiten als auch im Internet unter
www.majorsun.at veröffentlicht.
Sollten Differenzen hierbei bestehen, sind die in den Geschäftsräumlichkeiten
ausgehängten Preise gültig. Major Sun behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit
abzuändern.
7.2.
Die Preise beinhalten die jeweils aktuell gültige
Umsatzsteuer, sofern eine solche auf die Dienstleistungen und Produkte
anzuwenden ist und nichts Gegenteiliges angeführt ist. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
7.3.
Wertgutscheine, die der Kunde durch Zahlung eines
Betrages erworben hat, können innerhalb der gesetzlichen Frist eingelöst
werden.
7.4.
Von Major Sun im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen
ausgestellte Gutscheine (sohin ohne der Bezahlung eines Entgeltes durch den
Kunden) wie etwa Bonusgutscheine, sind maximal 12 Monate lang gültig, sofern
nicht anders auf dem Gutschein vermerkt. Solche Gutscheine sind ausschließlich
auf Dienstleistungen der Besonnung oder Beauty einlösbar (sofern nicht anders
angeführt), nicht jedoch auf Produkte oder Waren. Ein Barablöse und Übertragung
solcher Gutscheine (oder auch eines Restguthabens eines solchen Gutscheins) an
Dritte ist nicht möglich.
7.5.
Mehrere unterschiedliche Rabatte können nicht auf die
gleiche Leistung angerechnet werden.
7.6.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union (sofern Major Sun ausdrücklich eine solche Lieferung zugesagt hat) können
im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Major Sun nicht zu vertreten hat und
die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
8.
Vertragsdauer
8.1.
Sofern sich nicht aus der vom Kunden bestellten Dienstleistung
etwas anderes ergibt oder individuell eine andere Vereinbarung geschlossen
wurde, werden Verträge zwischen Major Sun und dem Kunden auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
8.2.
Solche auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Verträge
können vom Kunden und von Major Sun ordentlich zum Ende eines Monats unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat aufgekündigt werden.
8.3.
Das jeweilige Recht, Verträge aus außerordentlichen
Gründen mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, bleibt hiervon unberührt. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen die
Nutzungsbedingungen von Major Sun. Ein allfälliger Schadenersatz von Major Sun bleibt
hiervon unberührt. Wird ein mit dem Kunden geschlossener Vertrag aus vom Kunden
zu vertretenden Gründen durch Major Sun außerordentlich gekündigt, steht dem
Kunden für ein allfällig noch bestehendes Guthaben kein Anspruch auf Auszahlung
gegenüber Major Sun zu.
9.
Zahlungsbedingungen,
Zinsen, Mahnkosten
9.1.
Sämtliche Dienstleistungen und Produkte sind vor
Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw Aushändigung/Übergabe des Produktes zur
Zahlung fällig. Skontoabzüge werden nicht gewährt.
9.2.
Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen Major Sun
Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu. Handelt es sich beim Kunden um ein
Unternehmen, stehen Major Sun unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB zu.
Daneben steht Major Sun das Recht zu, den Ersatz des tatsächlich entstandenen
Schadens zu begehren.
9.3.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist Major Sun berechtigt,
die Forderung durch ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt betreiben zu
lassen. Der Kunde hat für die von diesen Unternehmen angefallenen Kosten der
ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Forderungsbetreibung/Rechtsverfolgung (uA
die Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden
Vergütung; bei Rechtsanwalt ein angemessener Stundensatz von EUR 280 zzgl USt
oder nach dem Rechtsanwaltstarif) aufzukommen.
9.4.
Für einfache Mahnungen durch Major Sun selbst wird ein
Betrag in der Höhe von EUR 30,00 zzgl USt verrechnet.
9.5.
Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Kosten der
Betreibung, dann auf Zinsen und dann auf das älteste aushaftende Kapital
angerechnet.
9.6.
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist –
soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
10.
Liefer-
und Versandbedingungen
10.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von Major
Sun angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
10.2.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Major
Sun zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde
die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an
der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Major
Sun ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
10.3.
Selbstabholung ist nur dann möglich, wenn Major Sun dies
ausdrücklich und schriftlich zugesagt hat.
11.
Rücktritt
vom Vertrag
11.1.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, steht Major
Sun das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten unter Aufrechterhaltung des
dadurch Major Sun entstandenen Schadens.
11.2.
Der Umstand, dass der Kunde seinen Wohnsitz gewechselt
hat und daher nicht mehr in der Nähe der Geschäftsräumlichkeiten von Major Sun
wohnt, berechtigt den Kunden nicht von einem Vertrag zurückzutreten oder
bereits gekaufte Gutscheine abgelöst zu erhalten.
12.
Annahmeverzug
12.1.
Übernimmt der Kunde die Ware nicht wie vereinbart
(Annahmeverzug), ist Major Sun nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt,
die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür sie eine Lagergebühr von 0,1 %
des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen
kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten
Unternehmen/Gewerbsmann einzulagern.
12.2.
Bei Verzug durch den Kunden ist Major Sun berechtigt:
12.2.1.
nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen
Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 % p.A. zu verrechnen.
12.2.2.
Mahn und Inkassokosten, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen.
12.2.3.
Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der
Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
13.
Gewährleistung
und Schadenersatz
13.1.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern in diesen AGB nichts anderes erwähnt ist.
13.2.
Soweit diese AGB oder das zwingende Recht nicht etwas
anderes bestimmen, haftet Major Sun nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig
verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden
oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
13.3.
Handelt es sich beim Kunden um ein Unternehmen, haftet
Major Sun nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung
für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Schäden aus Verzögerungen, Vermögensschäden
und entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber
Unternehmern wird jedenfalls beschränkt mit dem Wert der von Major Sun
erbrachten Leistung oder deren Rechnungsbetrag.
13.4.
Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist
auf gelieferte Waren 12 Monate. Handelt es sich beim Kunden um ein Unternehmen
obliegt dem Kunden eine spezielle Prüfpflicht. Reklamationen können nur binnen
14 Tagen nach Erhalt der Ware akzeptiert werden.
13.5.
Major Sun übernimmt keine Gewährleistung für den Fall,
dass der Kunde die von Major Sun empfohlene Intensität der Besonnungen nicht
eingehalten hat. Der Kunde ist angehalten, sich anhand der in den
Geschäftsräumlichkeiten ausgehängten Sicherheitshinweise über die
Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf Häufigkeit und Intensität der Besonnung aus
eigenem zu informieren.
13.6.
Jegliche Gewährleistung und Schadenersatz für vom Kunden
zur Besonnung mitgebrachten Gegenstände im Falle, dass der Kunde diese (wenn
auch nur indirekt) einer Besonnung aussetzt, wird ausgeschlossen. Der Kunde hat
die von ihm mitgebrachten Gegenstände in hierfür vorgesehene
Aufbewahrungseinheiten zu geben.
13.7.
Major Sun haftet nicht für Diebstahl oder das
Abhandenkommen von Gegenständen des Kunden durch (unbekannte) Dritte während
des Besuches des Kunden in den Räumlichkeiten von Major Sun.
13.8.
Sollte Major Sun einzelne Besonnungsgeräte vorübergehend
oder auf Dauer nicht mehr anbieten, berechtigt dies den Kunden nicht, eine
Entgeltminderung zu begehren. Major Sun wird stets für das Vorhandensein
ausreichender Besonnungsgeräte sorgen.
14.
Eigentumsvorbehalt
14.1.
Die Lieferung und Aushändigung sämtlicher Waren und
Produkte erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt und bleiben solche Waren und
Produkte bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich
Zinsen und Betreibungskosten) Eigentum von Major Sun.
14.2.
Bei erfolgter Lieferung und Aushändigung unter
Eigentumsvorbehalt ist der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung nicht
berechtigt, diese Waren an Dritte zu verkaufen. Sollte der Kunde dies trotzdem
getan haben, tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an
Major Sun ab. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die
Abtretung dieser Forderungen eingehalten werden.
14.3.
Forderungen gegen Major Sun dürfen ohne schriftliche
Zustimmung von Major Sun nicht abgetreten werden.
15.
Höhere
Gewalt
15.1.
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten
Ereignissen, wie zB Kriege, Streiks, Betriebsstörungen und amtliche
Verfügungen, ruhen die Leistungs-, Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange
und soweit solche Hindernisse bestehen. Der Kunde kann bei Fällen höherer
Gewalt kein Anspruch aufgrund Nichtleistung durch Major Sun geltend machen.
16.
Erfüllungsgehilfen
16.1.
Major Sun darf sich für ihre Leistungs- und
Lieferverpflichtungen auch Dritter bedienen, ohne dass dadurch die Rechte und
Pflichten des Kunden gegenüber Major Sun berührt werden.
17.
Rücktrittsrecht
nach § 3a KSchG
17.1.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne seine
Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer
im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht
oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
17.2.
Maßgebliche Umstände sind
17.2.1.
die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines
Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung von Major Sun erbracht oder
vom Kunden verwendet werden kann,
17.2.2.
die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,
17.2.3.
die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und
17.2.4.
die Aussicht auf einen Kredit.
17.3.
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die
Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, dass die
genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und
er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das
Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen
Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner.
17.4.
Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn
17.4.1.
er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder
wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich
geringerem Ausmaß eintreten werden,
17.4.2.
der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt
worden ist oder
17.4.3.
Major Sun sich zu einer angemessenen Anpassung des
Vertrags bereit erklärt.
17.5.
Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs 4 KSchG
sinngemäß, dh die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die
Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist
abgesendet wird.
17.6.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
17.6.1.
Major Sun alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen
Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten
notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,
17.6.2.
der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen und
Major Sun ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer
Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der
Leistung, zu zahlen.
17.7.
Ist die Rückstellung der von Major Sun bereits erbrachten
Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde Major Sun deren Wert zu
vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
17.8.
Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
18.
Erfüllungsort
18.1.
Erfüllungsort ist der Sitz von Major Sun.
19.
Allgemeine
Bestimmungen
19.1.
Anwendbares Recht für sämtliche Angelegenheiten in oder
aus dem Zusammenhang mit Rechtsgeschäften ist Österreichisches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Internationalen Verweisungsnormen. Diese
Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
19.2.
Sofern Major Sun Ansprüche gegenüber einem Verbraucher geltend
macht, ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers. Für Ansprüche gegen
Major Sun wird hiermit die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
für Handelssachen Wien vereinbart. Handelt es sich beim Kunden um ein
Unternehmen, wird als ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche
Streitigkeiten, sowohl aktiv als auch passiv, das Bezirksgericht für
Handelssachen Wien vereinbart. Diesfalls steht es jedoch Major Sun frei, den
unternehmerischen Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.
19.3.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Major Sun die
personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages und soweit hierfür
notwendig, automationsunterstützt speichert und verarbeitet. Es gelten die
gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die DSGVO sowie das
DSG. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Verarbeitung der Daten jederzeit
widerrufen. Sofern Major Sun diese Daten zur Erbringung der Dienstleistungen
und Produkte unbedingt benötigt, führt ein Widerruf dazu, dass der Vertrag
aufgelöst wird, dies unter Aufrechterhaltung allfälligen Schadenersatzes zugunsten
von Major Sun.
19.4.
Der Kunde hat Änderungen der Wohnanschrift oder
Zustellanschrift unverzüglich Major Sun bekannt zu geben, andernfalls
Mitteilungen an die zuletzt bekannte Anschrift erfolgen können.
19.5.
Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe der Dauer werden,
so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die ganz oder teilweise
rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig
und/oder nichtig gewordene) Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die
rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der
ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
20.
Alternative
Streitbeilegung
20.1.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
20.2.
Gemäß § 19 Abs 3 AStG haben wir den Verbraucher, wenn wir
mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen können, auf Papier
oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) auf die zuständige
Stelle zur alternativen Streitbeilegung, im Folgenden kurz AS-Stelle,
hinzuweisen.
Wir haben zugleich anzugeben, ob wir an einem Verfahren
teilnehmen werden.
Die für uns vorgesehenen AS-Stellen:
Internet Ombudsmann: https://www.ombudsmann.at
Schlichtung für Verbrauchergeschäfte: https://verbraucherschlichtung.or.at
20.3.
Major Sun ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
21.
Belehrung
über Widerrufsrecht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen und Folgen – Muster Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie einen Vertrag mit Major Sun im Internet
abschließen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung
– Bestellt am _________ /erhalten am _________
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung
auf Papier)
– Datum